Liebe Freundinnen und Freunde,
die Anschläge in Brüssel haben meine Abgeordneten-Kolleginnen und Kollegen und mich im Landtag tief erschüttert. Natürlich verschärft sich der persönliche Schrecken noch dadurch, dass man sofort an die zahlreichen Menschen denkt, die man in Brüssel persönlich kennt. Wir werden uns von diesem unfassbaren Terror trotzdem nicht von einer offenen und damit auch risikobehafteten Lebensweise abhalten lassen.
Unabhängig von diesen aktuellen Ereignissen, die durch die nicht minder dramatischen Taten unter anderem in Pakistan einen weiteren traurigen Punkt erreicht haben, haben wir uns in der GRÜNEN Landtagsfraktion schon intensiv mit dem Thema innere Sicherheit beschäftigt. Wir müssen es ernst nehmen, wenn in Teilen der Bevölkerung eine Verunsicherung und ein Vertrauensverlust gegenüber den staatlichen Institutionen festzustellen ist. Wir wollen mit dazu beitragen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum mit einem guten Gefühl und frei bewegen können. Deshalb bedarf es einer gut aufgestellten Polizei, um möglichst viele Straftaten verhindern und Kriminalität wirksam bekämpfen zu können.
Die rot-grüne Koalition hat bereits 2011 die Einstellungszahlen bei der Polizei von 1100 von schwarz-gelb auf 1400 erhöht. Im Jahr 2014 waren es schon knapp 1800 und im Jahr 2015 bereits 1892 Personen, die bei der Polizei eingestellt werden. In fünf Jahren haben SPD und GRÜNE etwa 8000 Einstellungen ermöglicht gegenüber genau der Hälfte im Vergleichszeitraum unter schwarz-gelb. Im Rahmen des 15-Punkte-Plans sollen weitere 500 Stellen u.a. durch freiwillige längere Dienstzeiten ermöglicht werden. Eine immer wieder geforderte flächendeckende und anlassunabhängige Videoüberwachung lehnen wir GRÜNEN im Landtag allerdings ab, denn sie vermittelt eine vermeintliche Sicherheit, die letztendlich nicht gewährleistet werden kann. Ein ausführliches Papier zur Inneren Sicherheit hat die Fraktion beschlossen und kann auf unserer Homepage abgerufen werden. Als wichtige Säule zur Unterstützung hat sich der von ROT-GRÜN auf den Weg gebrachte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erwiesen. Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohten Kommunen stehen dafür Mittel in Höhe von 5,76 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung. Mit Hilfe des Stärkungspaktes konnten die teilnehmenden Kommunen den Gesamtfehlbetrag von mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 892 Millionen Euro im Jahr 2014 reduzieren. Für die Kommunen ist das Programm eine enorm wichtige Hilfe auf dem Weg zu einer dauerhaften Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig ist jetzt aber auch die Bundesregierung in der Pflicht, die Städte und Gemeinden bei den stark ansteigenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten. Es kann nicht sein, das das Land hier als Ausfallbürge des Bundes einspringen muss. Der Anteil des Bundes an den Unterstützungsleistungen für Kommunen ist im Jahr 2015 um mehrere Prozentpunkte gesunken. Die Große Koalition ha immer nicht die versprochenen Entlastung bei der Eingliederungshilfe auf den Weg gebracht und CDU und SPD müssen in Berlin dafür sorgen dass auch dauerhaft die Kosten der Unterkunft vom Bund übernommen werden. Es ist abenteuerlich, dass Herr Schäuble Milliardenbeträge an Überschüssen macht und Städte nicht nur im Ruhrgebiet im Stich gelassen werden.
Erfreuliche Entwicklungen gibt es beim Ausbau der Kindertagesstätten. In einer beispiellosen Aufholjagd hat ROT-GRÜN die Zahl der U3-Plätze seit 2010 um 90 Prozent erhöht. Im nächsten Kita-Jahr stehen mehr als 7200 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung, insgesamt gibt es dann 168.700 Plätze in den Kindertagesstätten für diese Altersgruppe. Gleichwohl wissen wir, dass der Bedarf in Ballungszentren noch nicht gedeckt ist. Deshalb fordern wir die Jugendämter auf, gemeinsam mit den Trägern die nachgefragten Kita-Plätze bedarfsgerecht auszubauen. Um den Ausbau zu flankieren, hat ROT-GRÜN in diesem Jahr 100 Millionen Euro allein in diesem Jahr zusätzlich an Investitionsmitteln für Kitas bereitgestellt. Diese addieren sich zusätzlich zu den 731 Millionen Euro auf, die wir vollständig in den nächsten drei Jahren aus dem gescheiterten Elterngeld für die Tagesbetreuung für Kinder aufwenden und an die Kommunen und Träger weiter geben.
Herzliche Grüße Euer
Mehrdad Mostofizadeh MdL
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